1. Änderung

Gebührensatzung

für den Wasserwanderrastplatz

der Gemeinde Ostseebad Dierhagen

 

 

 

 

Auf Grund der Kommunalverfassung für das Land Mecklenburg-Vorpommern in der Fassung der Bekanntma-chung vom 13. Januar 1998 (GVOBl M-V S. 29) und der §§ 2, 5 und 6 des Kommunalabgabengesetzes des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 01.06.1993 (GVOBl M-V S. 522) wird nach Beschlussfassung durch die Gemein-devertretung Ostseebad Dierhagen vom 20.02.2002 die folgende Hafengebührensatzung erlassen:

 

§ 1

Geltungsbereich

 

(1) Für die Benutzung des Wasserwanderrastplatzes (nachfolgend Hafen genannt) der Gemeinde Ostseebad

     Dierhagen werden Gebühren nach dieser Satzung erhoben.

 

(2) Das gebührenpflichtige Hafengebiet umfasst die Land- und Wasserflächen (Anlage 1), deren Grenzen gemäß §

     1 Abs. 3 Satz 2 der Hafenverordnung des Landes Mecklenburg-Vorpommern vom 19.07.1991 (GVOBl M-V S.

     247) von der Hafenbehörde zu kennzeichnen und bekannt zu machen sind.

 

§ 2

Arten der Gebühren

 

Nach dieser Satzung werden folgende Gebühren erhoben:

 

- Liegegeld                          (§ 7)

- Lagergeld                          (§ 9)

- Slipbenutzungsgebühren    (§ 11)

- Stromentnahmegebühren    (§ 12)

 

§ 3

Berechnungsgrundlage

 

(1)  Bei der Bemessung der Gebühren  nach der Grundfläche wird das Ergebnis aus der Länge (aufgerundet auf volle Meter) multipliziert mit der größten Breite (aufgerundet auf volle Meter) zugrunde gelegt.

 

(2) Bei der Bemessung der Gebühren nach der Schiffslänge wird die Länge in Metern zugrunde gelegt.

 

(3) Werden Gebühren nach Zeitabschnitten erhoben, so ist für jeden angefangenen Zeitabschnitt die volle Gebühr

     zu entrichten.

 

(4) Die Gebühren nach dieser Satzung sind Bruttobeträge, Leistungen, die der Umsatzsteuer unterliegen, enthalten

     diese.

 

§ 4

Gebührenerhebung und

Fälligkeit der Gebühren

 

(1) Die Pflicht zur Entrichtung der Gebühren entsteht mit der Benutzung des Hafens und seiner Einrichtungen.

 

(2) Die Gebühren werden mit ihrer Entstehung fällig.

 

(3) Die Gebühren sind an die Kurverwaltung Ostseebad Dierhagen bzw. den Hafenmeister zu zahlen.

 

(4) Die Gebühren sind ab dem 15. Tag nach der Fälligkeit mit 3 v.H. über dem jeweiligen Diskontsatz der

     Deutschen Bundesbank zu verzinsen.

 

(5) Für Gebühren, die auf Fahrzeuge, Geräte und sonstige Schwimmkörper entfallen, sind die Eigentümer und Be-

     nutzer zahlungspflichtig. Für die sonstigen Gebühren ist zahlungspflichtig:

     - wer die Leistung veranlasst hat oder zu wessen Gunsten sie vorgenommen wird.

     - wer für die Gebührenschuld eines anderen kraft Gesetz haftet.

     Mehrere Zahlungspflichtige haften als Gesamtschuldner.

 

§ 5

Mitteilungspflicht

 

(1) Die Fahrzeugführer haben die zur Gebührenberechnung erforderlichen Daten ihrer Fahrzeuge unverzüglich

     nach ihrer Ankunft oder vor Verlassen des Hafens dem Hafenmeister anzugeben und auf Verlangen die

     Schiffs-, Lade- oder Beförderungspapiere vorzulegen.

     Werden keine gültigen Papiere vorgelegt, werden die für die Berechnung der Gebühren notwendigen Daten auf

     Kosten des Zahlungspflichtigen geschätzt.

 

(2) Wird die Zahlung von Pauschalentgelten beantragt, ist die Anmeldung bei der Kurverwaltung wie folgt vorzu-

     nehmen:

     a) Monatspauschale bis 15. des Vormonats

     b) Sommerpauschale bis zum 30.04.

     c) Winterpauschale bis zum 30.09.

     d) Jahrespauschale bis zum 01.12.des Vorjahres

 

(3) Die Mitteilungspflichtigen können sich durch Beauftragte vertreten lassen. Sie bleiben jedoch für die vollständi-

     ge und richtige Mitteilung verantwortlich.

 

(4) Verstöße gegen die Meldepflicht sind Ordnungswidrigkeiten im Sinne des § 17 Abs. 1 und 2 des

     Kommunalabgabengesetzes.

 

§ 6

Allgemeine Gebührenbefreiung

 

Von der Zahlung der Gebühren sind befreit:

 

1.  Wasserfahrzeuge der Bundeswehr

2.  Wasserfahrzeuge, die für hoheitliche Aufgaben oder Forschungsaufgaben des Bundes, der Länder oder

     Gemeinde Ostseebad Dierhagen eingesetzt werden

3.  ausländische Regierungsfahrzeuge, die ihre Staatsflagge führen und nur zu Staatszwecken benutzt werden

4.  Lotsenfahrzeuge, Feuerlöschboote, Rettungsboote, Fahrzeuge der DGzRS, Eisbrecher, Wasserbaufahrzeuge,

     wenn sie für ihre eigentlichen Aufgaben eingesetzt werden

5. Schiffe und Geräte, die den Hafen als Nothafen anlaufen, solange die Notlage anhält sowie Schiffe, die den in

     Not geratenen Schiffen und Geräten Hilfe leisten

6.  Schiffe, die den Hafen zwecks medizinischer Nothilfe anlaufen, für den Zeitraum der Hilfeleistung, max. jedoch

     24 Stunden

7.  Beiboote und Barkassen, die zu gebührenpflichtigen oder nach dieser Satzung befreiten Fahrzeugen und Gerä-

     ten gehören, wenn sie ihrem Zweck entsprechend eingesetzt werden und keinen Dauerliegeplatz beanspruchen

8.  Schulschiffe, die ausschließlich Ausbildungszwecken dienen

9.  Schiffe, die auf offizielle Einladung des Landes Mecklenburg-Vorpommern oder der Gemeinde Ostseebad

     Dierhagen anlaufen.

 

§ 7

Liegegeld

 

(1) Für Wasserfahrzeuge, die einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, ist ein Liegegeld, unabhängig von der Anzahl    der täglichen Ein- und Ausgänge, zu zahlen.

 

(2) Das Liegegeld beträgt für eine vorübergehende Nutzung

 

          1. Wassersportfahrzeuge

               je angefangene 24 Stunden in der Zeit vom       01.05. bis 30.09.    01.10. bis 30.04.

 

            bis 5 m Länge                                                     5,10 €                     2,55 €

            jeder weitere Meter                                              0,50 €                     0,25 €

            bei Mehrrumpfbooten erhöht sich die Gebühr um das 1,5-fache

 

          2. Fahrzeuge der Berufs- und Nebenerwerbsfischerei

            je angefangene 24 Stunden in der Zeit vom          01.05. bis 30.09.    01.10. bis 30.04.

 

            bis 5 m Länge                                                       4,00 €                   2,55 €

            jeder weitere Meter                                                0,50 €                   0,50 €

            bei Mehrrumpfbooten erhöht sich die Gebühr um das 1,5-fache

 

          3. Fahrgastschiffe

            je angefangene 24 Stunden in der Zeit vom          01.05. bis 30.09.    01.10. bis 30.04.

 

            bis 5 m Länge                                                     15,30 €                    5,10 €

            jeder weitere Meter                                                2,55 €                   0,25 €

            bei Mehrrumpfbooten erhöht sich die Gebühr um das 1,5-fache

 

           4. Zeesenboote, mit gewerblicher Nutzung

            je angefangene 24 Stunden in der Zeit vom          01.05. bis 30.09.    01.10. bis 30.04.

 

            bis 5 m Länge                                                       7,65 €                   1,00 €

            jeder weitere Meter                                                1,00 €                   0,25 €

 

§ 8

Ermäßigung beim Liegegeld

 

(1) Sportboote, die nur bis zu 2 Stunden einen Liegeplatz in Anspruch nehmen, zahlen kein Liegegeld; bei Inan-

     spruchnahme bis zu 5 Stunden ermäßigt sich die Gebühr auf 50 v.H. des Tagessatzes.

 

(2) Für Wasserfahrzeuge, die an einer öffentlich ausgeschriebenen Veranstaltung teilnehmen, wird für 1 Tag vor

     Beginn und 1 Tag nach Ende der Veranstaltung sowie für deren Zeitdauer kein Liegegeld erhoben.

 

(3) Für Zeesenboote, die den historischen maritimen Charakter des Hafens prägen, als touristische Attraktion zu

     werten sind und nicht zu gewerblichen Zwecken betrieben werden, verringern sich die Gebühren um 50 v.H.,

     wenn sie an den ausgewiesenen Plätzen liegen.

 

§ 9

Lagergeld

 

(1) Für das Lagern von Gütern und Fahrzeugen im Hafengebiet ist Lagergeld zu zahlen.

 

(2) Die Gebühr für die Lagerung von Gütern und Fahrzeugen beträgt bei einer max. Lagerhöhe von 3,00 m je  

     angefangenen Tag:

 

     a) in der Sommerzeit (01.05. bis 30.09.)                       2,55 €/qm

     b) in der Winterzeit (01.10. bis 30.04.)                          0,10 €/qm

 

(3) Bei Nutzung der Lagerfläche als Liegefläche für Sportboote je angefangene Tage

 

(4) Liegezeit und je qm Grundfläche

 

     a) in der Sommerzeit (01.05. bis 30.09.)                       0,15 €/qm

     b) in der Winterzeit (01.10. bis 30.04.)                          0,05 €/qm

 

§ 10

Monats- und Jahrespauschalen

für gewerbliche Dauerliegeplätze

 

(1) Auf  Antrag werden zur Abgeltung der Liegegebühren Pauschalen gewährt; wird der Antrag erst im Laufe des

     Pauschalzeitraumes gestellt, so ist die gesamte Pauschale fällig. Eine Anrechnung von bereits für einen

     laufenden Pauschalzeitraum fälligen oder gezahlten Gebühren auf die Pauschale ist nicht statthaft.

 

(2) Pauschalzeiträume sind:

     a) für die Monatspauschale der Kalendermonat

     b) für die Jahrespauschale das Kalenderjahr

     c) für die Sommerzeit der Zeitraum vom 01.05. bis 30.09. des Kalenderjahres

     d) für die Winterzeit der Zeitraum vom 01.10. bis 30.04. des Kalenderjahres

 

 

(3) Die Pauschale gilt für das Fahrzeug, für das der Antrag gestellt wurde.

 

(4) Für Wassersportfahrzeuge beträgt die Monatspauschale das 20-fache, die Sommerpauschale das 40-fache

      und die Jahrespauschale das 70-fache des Sommertagessatzes (nach § 7 Abs. 2, Pkt. 1).

 

(5) Für Fahrzeuge der Berufsfischerei beträgt die Monatspauschale das 15-fache, die Sommerpauschale das 20-

     fache und die Jahrespauschale das 40-fache des Sommertagesatzes (nach § 7 Abs. 2, Pkt. 2).

 

(6) Für Fahrzeuge der Nebenerwerbsfischerei beträgt die Monatspauschale das 20-fache, die Sommerpauschale

      das 35-fache und die Jahrespauschale das 70-fache des Sommertagessatzes (nach § 7 Abs. 2, Pkt. 2).

 

(7) Für Fahrgastschiffe beträgt die Sommerpauschale das 50-fache und die Jahrespauschale das 70-fache des

     Sommertagessatzes (nach § 7 Abs. , Pkt. 3).

 

(8) Für Zeesenboote mit gewerblicher Nutzung beträgt die Monatspauschale das 20-fache, die Sommerpauschale

     das 40-fache und die Jahrespauschale das 70-fache des Sommertagessatzes (nach § 7 Abs. 2, Pkt. 4).

 

(9) Einmal gezahlte Hafenpauschalen werden nicht zurückerstattet.

 

§ 11

Slipbenutzungsgebühren

 

Die Gebühr für das Auf- und Abslipen beträgt 5,10 € je Wasserfahrzeug

 

§ 12

Stromentnahmegebühren

 

Der Anschluss an die Energieversorgung ist pro Tag mit einer Pauschale von 1,50 € zu vergüten.

 

§ 13

Übergangsregelungen

 

Soweit Hafengebühren für die Zeiträume nach in Kraft treten dieser Satzung gezahlt wurden, werden diese auf die Gebühren nach dieser Satzung angerechnet.

 

§ 14

in Kraft treten

 

Die Hafengebührensatzung tritt am Tage nach ihrer Bekanntmachung in Kraft.

 

Ostseebad Dierhagen, d.20.02.2002

 

 

 

gez. Dr. Wellinghorst

1. stellv. Bürgermeister                                                                  Siegel

 

 

Verfahrensvermerk:

 

ausgehängt am: 31.05.2002                               gez. Bürgermeister               Siegel

abzunehmen am: 14.06.2002               gez. Bürgermeister

abgenommen am: 14.06.2002                            gez. Bürgermeister               Siegel

 

 

Zweitveröffentlichung wegen Unterbrechung des Verfahrens

 

ausgehängt am: 05.07.2002                               gez. Bürgermeister               Siegel

abzunehmen am: 22.07.2002               gez. Bürgermeister

abgenommen am: 22.07.2002                            gez. Bürgermeister               Siegel